Allgemeine Geschäftsbedingungen

V1.0 vom 01.12.2004

• Anerkennen der Geschäftsbedingungen
  Durch eine Benutzer-Registrierung akzeptiert der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von VoIP-Info.de und verpflichtet sich, diese zu beachten.
  
  
• Geltungsbereich
  Zwischen VoIP-Info.de und den Benutzern der Servicedienstleistungen kommt mit der Registrierung ein Vertrag zustande. Der Vertrag bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, die der Nutzer mit seiner Registrierung als alleinmaßgeblich anerkennt. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung von VoIP-Info.de gültig. Es gilt die zum Zeitpunkt der Aktivierung einer Servicedienstleistung auf der Webseite von VoIP-Info.de veröffentlichte Fassung.
  
  
• Datenschutz
  Die von VoIP-Info.de im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden von VoIP-Info.de nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und zur Erbringung der vom Kunden in Anspruch genommenen bzw. bestellten Dienstleistung verwendet. Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn es zur Erbringung der vom Benutzer verwendeten Servicedienstleistung notwendig ist (z.B. Kontaktaufnahmemöglichkeit nach Einstellen eines Projektangebotes oder Eintrag in die Anbieterdatenbank).
  
  Der Empfang von Newslettersendungen erfolgt nur nach Aktivierung durch den Kunden im Formular der Benutzer-Registrierung und kann jederzeit abbestellt werden. E-Mail-Sendungen, die in Zusammenhang mit der vom Kunden bestellten Dienstleistung stehen, bleiben hiervon unberührt.
  
  Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung.
  
  
• Angebot
  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen, Preisen oder Beschreibungen sind möglich. Die jeweiligen Angebote verlieren mit Erscheinen eines Neuangebotes ihre Gültigkeit.
  
  
• Gegenstand
  VoIP-Info.de bietet registrierten Kunden eine Online-Plattform zum Austausch von Informationen in Form von unterschiedlichen Online-Diensten. Einige Dienste sind ohne Anmeldung nutzbar. Andere Dienste sind nur mit vorheriger Benutzerregistrierung nutzbar.
  
  Die von VoIP-Info.de bereitgestellten Dienste können kostenlos oder kostenpflichtig erbracht werden. Kostenpflichtige Dienste werden eindeutig gekennzeichnet und nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden aktiviert und in Rechnung gestellt.
  
  VoIP-Info.de hat jederzeit das Recht, das Angebot inhaltlich zu ändern, zu erweitern, einzuschränken, Preisänderungen durchzuführen oder einzustellen. Dabei sind die Interessen der Kunden für bereits bezahlte Dienstleistung zu wahren.
  
  Dabei behält sich VoIP-Info.de vor, kostenlose Angebote in kostenpflichtige Angebot umzuwandeln und umgekehrt kostenpflichtige Angebot in kostenlose Angebote umzuwandeln. Bestehende Verträge mit festgelegten Nutzungszeiträumen bleiben hiervon unberührt.
  
  Insbesondere bestehen keine Ansprüche auf Rückzahlung bei bestehenden Verträgen, wenn Preise geändert oder kostenplichtige Angebote in kostenlose Angebote umgewandelt werden.
  
  
• Registrierung
  Bei kostenpflichtigen Service-Dienstleistungen und bei kostenlosen Service-Dienstleistungen, die eine Anmeldung erfordern, muss der Benutzer eine Benutzerregistrierung mit Hilfe des bereitgestellten Online-Anmeldeformulars durchführen. Der Benutzer gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Benutzer verpflichtet sich, VoIP-Info.de alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. VoIP-Info.de behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform, jederzeit fristlos zu widerrufen.
  
  VoIP-Info.de bietet lediglich eine Plattform zum Austausch von Informationen, um Nutzer der Online-Dienste zusammenzuführen. Sie wird nicht Partner entsprechender Verträge zwischen den Nutzern. VoIP-Info.de behält sich das Recht vor, Nutzer von einzelnen Diensten im Falle des Missbrauchs oder bei Zahlungsverzug auszuschliessen. Es besteht kein Recht, an einzelnen Servicedienstleistungen teilzunehmen.
  
  
• Pflichten von Benutzern der Servicedienstleistungen
  Die Nutzer sind verpflichtet,
  - ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihren Profilen und Angeboten zu machen,
  - nur ernstgemeinte Informationen zu veröffentlichen und sich nur ernsthaft für Angebote zu bewerben,
  - Informationen sorgfältig zu erstellen,
  - keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen,
  - erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen,
  - kostenpflichtige Informationen nicht an dritte Unternehmen weiterzugeben,
    insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt.
  - Inhalte auf der Plattform einzustellen, die gegen die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen, oder gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind oder Eingaben, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
  
  Jeder Verstoß hiergegen berechtigt VoIP-Info.de zu Schadensersatz. VoIP-Info.de ist berechtigt, rechts- oder sittenwidrige Inhalte, sowie Informationen, die nicht dem von VoIP-Info.de bezweckten Inhalt der Dienstleistung entsprechen, ohne Vorankündigung von der Webseite zu entfernen.
  
  
• Kostenpflichtige Servicedienstleistungen
  Registrierte Benutzer können bei VoIP-Info.de entgeltlich zusätzliche Servicedienstleistungen buchen. VoIP-Info.de ist nicht verpflichtet, die Buchung der Dienstleitung eines Benutzers anzunehmen. VoIP-Info.de darf den Umfang dieser Servicedienstleistungen jederzeit erweitern oder ergänzen und im Rahmen des Zumutbaren einschränken. Einzelheiten über Inhalt und Preise der kostenpflichtigen Servicedienstleistungen ergeben sich aus den im Service-Bereich der Webseite befindlichen Angeboten. Kommt der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, wird sein Status für die Dauer des Verzuges zurückgezogen. Die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes besteht auch während des Verzuges. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch.
  
  Der Nutzungszeitraum einer kostenflichtigen Dienstleistung ist während der Buchung im Angebot zu ersehen. Durch die Buchung wird zwischen dem Benutzer und VoIP-Info.de ein Vertrag über die Benutzung der angegebenen Servicedienstleistung geschlossen. Hierbei verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Betrages. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch. Eine weitere Benutzung der Servicedienstleistung nach Ablauf eines Buchungszeitraums durch erneute Buchung wird von VoIP-Info.de nicht garantiert.
  
  
• Rechnungsstellung
  Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Mit Anerkennen dieser AGB bekundet der Kunde seine Zustimmung zum Verfahren der E-Mail-Rechnung.
  
  
• Kündigung
  Die Registrierung und damit das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe von Gründen gekündigt werden, sofern keine kostenpflichtige Dienstleistung seitens des Benutzers in Anspruch genommen wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform, Telefax, E-Mail oder Abmeldung des Benutzers im Service-Bereich von VoIP-Info.de.
  
  
• Gewährleistung und Haftung
  VoIP-Info.de übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Benutzern eingebrachten Informationen oder nicht von VoIP-Info.de selbst getätigten Aussagen. Sie haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer. Für sonstige Pflichtverletzungen durch VoIP-Info.de oder seiner Erfüllungsgehilfen haftet VoIP-Info.de für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch VoIP-Info.de oder ihre Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von VoIP-Info.de auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. VoIP-Info.de haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung von VoIP-Info.de ausgeschlossen.
  
  
• Lieferung und Zahlung
  Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 16%. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.
  
  Bei offensichtlichen Schreib- oder Rechenfehlern im Angebot ist VoIP-Info.de zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
  
  
• Abtretbarkeit von Ansprüchen
  Der Kunde ist nicht berechtigt, mit VoIP-Info.de geschlossene Verträgen als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit VoIP-Info.de geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von VoIP-Info.de ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
  
  
• Schlussbestimmungen
  Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
  
  Erfüllungsort/Gerichtsstand Erfüllungsort ist der Sitz von VoIP-Info.de in Hamburg. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Hannover als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
  

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